Kontakt

AGB

Allgemeine Vertrags- und Teilnahmebedingungen

I. Anmeldung

  1. Für jede Veranstaltung der vhs ist grundsätzlich eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Diese kann durch die im aktuellen Programmheft enthaltenen Anmeldekarten auf dem Postweg, per E-Mail an info@vhs-osland.de oder im Internet auf www.vhs-osland.de erfolgen.
  2. Die Anmeldung ist verbindlich. Der/die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen.
  3. Der Veranstaltungsvertrag kommt durch Annahmeerklärung der vhs zustande.
  4. Für den Fall, dass die vhs den Vertragsschluss ablehnt, verpflichtet sie sich, den/die Teilnehmer/-in umgehend über die Ablehnung des Vertragsschlusses zu unterrichten.
     

II. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

  1. Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmendenzahl notwendig (in der Regel sieben Personen). Wird diese nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche des/der Teilnehmers/-in bestehen nicht.
  2. Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung wegen höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Bereits geleistete Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet. Das Entgelt für bereits stattgefundene Unterrichtseinheiten hat der/die Teilnehmer/-in anteilig zu zahlen.
  3. Das Recht der vhs zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt unberührt.
     

III. Kündigung, Rücktritt und Widerruf durch den/die Teilnehmer/-in

  1. Die Anmeldung ist verbindlich. Bei Abmeldung bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung (Ausnahme Bildungsurlaubsveranstaltungen: 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn). Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden in voller Höhe erstattet.
  2. Bei späterer Abmeldung (Kündigung/Rücktritt) bis einen Werktag vor Veranstaltungsbeginn wird ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 100 % des Entgeltes, mindestens jedoch von € 10 erhoben. Dem/der Teilnehmer/-in steht jedoch der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Meldet sich der/die Teilnehmer/-in erst am Veranstaltungstag von der Veranstaltung ab oder bleibt er/sie der Veranstaltung fern, ist er/sie ebenfalls verpflichtet, das volle Entgelt und etwaige besondere Kosten zu zahlen. Dies gilt auch, wenn er/sie erkrankt oder aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann.
  4. Nimmt die vhs im Zusammenhang mit einer Veranstaltung externe Leistungen in Anspruch (z. B. Übernachtungs-, Verpflegungs-, Bus- oder andere Transportmittelkosten), ist die Anmeldung auch hierfür verbindlich. Im Fall eines Rücktritts/einer Kündigung entfällt die Zahlungsverpflichtung für diese Fremdleistungen nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Abmeldung noch nicht fest gebucht sind oder eine kostenfreie Stornierung seitens der vhs möglich ist. Andernfalls sind die tatsächlich entstehenden Kosten, die anteilig auf den/die angemeldete/-n Teilnehmer/-in entfallen, zu zahlen.
  5. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.
  6. Der/Die Teilnehmer/-in kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen nicht zumutbar ist. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/-in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.
  7. Die Kündigung, der Rücktritt oder der Widerruf muss mindestens in Textform (Brief, E-Mail) erfolgen. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Liegt  dieser nicht vor oder ist er nicht erkennbar, wird der Eingangsstempel bei der vhs abzüglich zweier Werktage angenommen. Telefonische Abmeldungen sind nicht möglich. Ab- oder Ummeldungen bei Kursleitungen sind unwirksam. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Rücktritt oder Kündigung des Vertrages.
  8. Erstattungen erfolgen in der Regel unbar.
  9. Eine Ummeldung von einer Veranstaltung in eine vergleichbare andere Veranstaltung kann nur vor Veranstaltungsbeginn und mit Zustimmung der vhs erfolgen. Bereits gezahltes Entgelt und besondere Kosten werden verrechnet.
     

IV. Entgelte

  1. Es gelten die je Veranstaltung aufgeführten Entgelte.
  2. Die Zahlung soll mittels Lastschrifteinzug erfolgen (SEPA-Lastschriftmandat). Bei Vorliegen einer Bankverbindung des/der Teilnehmers/-in in Verbindung mit einer verbindlichen schriftlichen Anmeldung gilt das SEPA-Lastschriftmandat als erteilt.
  3. Auf schriftlichen Antrag und gegen Nachweis kann für Veranstaltungen mit einem Entgelt über € 25 eine Ermäßigung gewährt werden. Der Nachweis ist mit der Anmeldung vorzulegen. Nachträglich eingereichte Nachweise können nicht berücksichtigt werden. Inhaber/-innen der niedersächsischen Ehrenamtskarte erhalten eine Entgeltermäßigung in Höhe von 10 %. Soweit bei einer Veranstaltung keine Sonderregelung vermerkt ist, kann eine Entgeltermäßigung von 25 % an folgenden Personenkreis gewährt werden: Schüler/-innen, Studierende, Auszubildende, Inhaber/-innen der Jugendleiterkarte JULEICA, Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld (laufende Leistungen nach dem SGB II oder Sozialhilfe), Schwerbehinderte mit einer Schwerbehinderung von mindestens 50 %. Nicht ermäßigungsfähig sind Studienfahrten und Bildungsurlaubsveranstaltungen, die mit Übernachtungs-, Verpflegungs- oder anderen Transportmittelkosten verbunden sind, Gesundheitskurse, für die eine Entgelterstattung durch Dritte möglich ist, Veranstaltungen, die speziell für Schüler/-innen oder Auszubildende konzipiert sind, und Prüfungsgebühren.
  4. Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.
     

V. Organisatorische Änderung

  1. Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Sie hat bei der Auswahl des neuen Veranstaltungsortes und/oder -zeitpunktes auf die berechtigten Belange der  Teilnehmenden Rücksicht zu nehmen.
  2. Muss eine Veranstaltung oder ein Teil einer Veranstaltung ausfallen, ist die vhs berechtigt, die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt nachzuholen. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht. Die vhs ist darüber hinaus auch berechtigt, die Veranstaltung auch mit einer anderen als der im Programm genannten Kursleitung durchzuführen, sofern die Kursleitung über eine ausreichende Qualifikation verfügt.
  3. Die Veranstaltungen finden unter Anwendung des jeweils gültigen Hygienekonzeptes statt. Die vhs behält sich vor, die im Hygienekonzept beschriebenen Maßnahmen und Vorgaben für das gesamte  Veranstaltungsangebot oder einzelne Bereiche zu verschärfen oder, soweit gesetzlich zulässig, zu lockern.
  4. Eine Teilnahmebescheinigung wird auf formlosen Antrag innerhalb von drei Monaten nach Beendigung und Abrechnung der Veranstaltung entgeltfrei ausgestellt. Voraussetzung ist eine regelmäßige Teilnahme (80 %).
     

VI. Datenschutz

Die vhs speichert die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Teilnehmendendaten. Die Datenschutzbestimmungen der vhs - abrufbar unter vhs-osland.de/datenschutz/ sind Bestandteil dieser Allgemeinen Vertrags- und Teilnahmebedingungen.


VII. Urheberrechtschutz

Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet.
 

VIII. Haftung

  1. Schadenersatzansprüche des/der Vertragspartner/-in gegen die vhs sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadenverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  2. Der Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 gilt jedoch nicht, wenn die vhs Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers/der Teilnehmerin. Die Schadenhaftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Schadenverursachung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der vhs beruht.
  3. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber der vhs ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Mitarbeiter/-innen, Vertreter/-innen und Erfüllungsgehilfen der vhs.
     

IX. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG

Die vhs wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
 

X. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Osnabrück.

 

Stand 01.07.2023

Information über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

nach Art.13 und 14 Datenschutzgrundverordnung / Stand 15.12.2022

Die mit Ihrer Anmeldung bekanntgegebenen personenbezogenen Daten wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Bankverbindung, werden durch die vhs erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Ihre Einwilligungserklärung in Verbindung mit Ihrer Anmeldung. Die Erhebung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem Zweck der Organisation und Durchführung sowie der verwaltungs- und abrechnungstechnischen Bearbeitung der von Ihnen gebuchten Veranstaltungen.
Die Daten werden solange gespeichert, wie es zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, und anschließend gelöscht. Bei Veranstaltungen mit Zugriff auf die vhs.cloud werden Ihr Vorname, Name und Ihre E-Mail-Adresse zwecks Registrierung an den Deutschen Volkshochschulverband e.V. als Betreiber der Plattform weitergegeben. Ansonsten werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeleitet (außer bei behördlichen Anfragen sowie im Bedarfsfall zur Durchsetzung von Forderungsansprüchen). Die vhs als verantwortliche datenverarbeitende Stelle können Sie per E-Mail unter info@vhs-osland.de bzw. postalisch unter vhs Osnabrücker Land, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück, kontaktieren. Sie können außerdem die Datenschutzbeauftragte der vhs per E-Mail unter datenschutz@landkreis-osnabrueck.de bzw. postalisch unter Landkreis Osnabrück, Postfach 2509, 49015 Osnabrück, kontaktieren. Sie können gegenüber der vhs folgende Rechte geltend machen: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Darüber hinaus können Sie sich an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen. Sie haben außerdem die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der vhs zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz

Stand 15.12.2022

Sofern der Vertrag unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, wie z. B. Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendiensten abgeschlossen wird, gilt folgendes: Sie können Ihre Anmeldung zu einer Veranstaltung der vhs innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Osnabrücker Land gGmbH
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück.
E-Mail-Adresse: info@vhs-osland.de

Erlöschen des Widerrufsrechts:
Bitte beachten Sie, dass nach BGB Ihr Widerrufsrecht jedoch auch vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erlischt, sofern die gebuchte Veranstaltung begonnen hat und der erste Termin tatsächlich angeboten worden ist. Auf eine tatsächliche Teilnahme Ihrerseits am ersten Termin der Veranstaltung kommt es hingegen nicht an.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für den Fall, dass die von Ihnen gebuchte Veranstaltung noch nicht begonnen hat und Sie innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen haben, entstehen Ihnen weder Stornogebühren noch sonstige Widerrufskosten oder Gebühren und bereits geleistete Entgelte werden zurückgezahlt. Liegt kein wirksamer Widerruf vor, ist das volle Entgelt zu entrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie nach einem unwirksamen Widerruf an den weiteren Terminen nicht mehr teilnehmen.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Stand 15.12.2022

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