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Allgemeine Vertrags- und Teilnahmebedingungen / Stand 1.2.2017

I. Anmeldung

  1. Für jede Veranstaltung der vhs ist grundsätzlich eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Dieses kann durch die im aktuellen Programmheft enthaltenen Anmeldekarten auf dem Postweg oder per Telefax, sowie auch im Internet unter www.vhs-osland.de erfolgen.
  2. Die Anmeldung ist verbindlich. Der/die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen.
  3. Es erfolgt grundsätzlich keine schriftliche Anmeldebestätigung. Insoweit hat der Teilnehmer gemäß § 151 BGB ausdrücklich darauf verzichtet, eine schriftliche Annahmeerklärung von der vhs (Anmeldebestätigung) zu erhalten. Dies gilt jedoch nicht für Bildungsurlaubsveranstaltungen. Bei Bildungsurlaubsveranstaltungen erfolgt der Versand von Anmeldebestätigungen.
  4. Für den Fall, dass die vhs den Vertragsschluss ablehnt, verpflichtet sie sich, den Teilnehmer umgehend über die Ablehnung des Vertragsschlusses zu unterrichten.

II. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

  1. Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmerzahl notwendig. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt in der Regel 7 Personen. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer/innen bestehen nicht.
  2. Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.
  3. Entgelte werden nicht erstattet, wenn eine Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt von der vhs abgesagt werden muss.
  4. Die vhs kann den Vertrag in den Fällen des Paragraphen 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

III. Kündigung, Rücktritt und Widerruf durch den/die Teilnehmer/-in

  1. Die Anmeldung ist verbindlich. Bei Abmeldung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung (Ausnahme Bildungsurlaubsveranstaltungen: 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn). Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden in voller Höhe erstattet.
  2. Bei späterer Abmeldung (Kündigung/Rücktritt) bis einen Werktag vor Veranstaltungsbeginn wird ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von mindestens 100 % des Entgeltes, mindestens jedoch von 10 € erhoben. Dem Kursteilnehmer steht jedoch der Nachweis offen, dass kein beziehungsweise ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Meldet sich der Kursteilnehmer erst am Veranstaltungstag von der Veranstaltung ab oder bleibt er dem Kurs fern, ist er ebenfalls verpflichtet, das volle Kursentgelt und etwaige besondere Kosten zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der Kursteilnehmer erkrankt oder er aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht am Kurs teilnehmen kann.
  4. Nimmt die vhs im Zusammenhang mit einer Bildungsveranstaltung externe Leistungen in Anspruch (z. B. Übernachtung-, Verpflegungs-, Bus- oder andere Transportmittelkosten) ist die Anmeldung auch hierfür verbindlich. Im Falle eines Rücktritts/einer Kündigung entfällt die Zahlungsverpflichtung für diese Fremdleistungen nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Abmeldung noch nicht fest gebucht sind oder eine kostenfreie Stornierung seitens der vhs möglich ist. Andernfalls sind die tatsächlich entstehenden Kosten, die anteilig auf den angemeldeten Teilnehmer entfallen, zu zahlen.
  5. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
  6. Der/Die Teilnehmer/-in kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen nicht zumutbar ist. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/-in das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.
  7. Die Kündigung, der Rücktritt oder der Widerruf muss in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Liegt dieser nicht vor oder ist er nicht erkennbar, wird der Eingangsstempel bei der vhs abzüglich zweier Werktage angenommen. Telefonische Abmeldungen sind nicht möglich. Ab- oder Ummeldungen bei Kursleitern sind unwirksam. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Rücktritt beziehungsweise Kündigung des Vertrages.
  8. Der angemeldete Teilnehmer ist berechtigt der vhs eine Person zu benennen, die an seiner Stelle an der Veranstaltung teilnimmt. In diesem Fall entfällt die Vergütungspflicht, sofern die Ersatzperson die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Kursteilnahme erfüllt.
  9. Erstattungen können in der Regel nur unbar erfolgen.
  10. Ein Ummeldung von einem Kurs in einen vergleichbaren anderen Kurs kann nur vor Veranstaltungsbeginn und mit Zustimmung der vhs erfolgen. Bereits gezahltes Geld und besondere Kosten werden verrechnet.

IV. Entgelte

  1. Es gelten die im Programmheft je Veranstaltung abgedruckten Entgelte.
  2. Die Zahlung soll mittels Lastschrifteinzug erfolgen (SEPA-Lastschriftmandat). Die Entgelte werden frühestens nach Kursbeginn abgebucht.
  3. Nimmt der Teilnehmer nicht am Lastschriftverfahren teil (Selbstzahler), wird für die Rechnungsstellung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 3 berechnet. Diese wird automatisch dem Rechnungsbetrag hinzugerechnet.
  4. Gerät der Selbstzahler in Verzug, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 4 berechnet.
  5. Auf schriftlichen Antrag und gegen Nachweis kann für Kurse über € 25 eine Ermäßigung gewährt werden. Der Nachweis ist mit der Anmeldung vorzulegen. Nachträglich eingereichte Nachweise können nicht berücksichtigt werden. Inhaber der niedersächsischen Ehrenamtskarte erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 10 %.
    Soweit bei der Kursveranstaltung keine Sonderregelung abgedruckt ist, kann eine Entgeltermäßigung von 25 % an folgenden Personenkreis gewährt werden:

    • Schüler, Studenten, Auszubildende
    • Inhaber der Jugendleiterkarte JULEICA
    • Empfänger von Arbeitslosengeld, laufenden Leistungen nach dem SGB II oder Sozialhilfe
    • Schwerbehinderte mit einer Schwerbehinderung von mindestens 50 %.

    Nicht ermäßigungsfähig sind:

    • Studienfahrten, -reisen, Exkursionen und Bildungsurlaubsveranstaltungen, die mit Übernachtungs-, Verpflegungs- oder anderen Transportmittelkosten verbunden sind
    • Gesundheitskurse, für die eine Entgelterstattung durch Dritte möglich ist
    • Veranstaltungen, die speziell für Schüler oder Auszubildende konzipiert sind, da hier bereits geringe Entgelte zugrunde gelegt wurden
    • Prüfungsgebühren.

  6. Eine Teilnahmebescheinigung wird auf formlosen Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung und Abrechnung der Veranstaltung entgeltfreit ausgestellt. Voraussetzung ist eine regelmäßige Teilnahme (80 %).
  7. Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.

V. Organisatorische Änderung

  1. Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Sie hat bei der Auswahl des neuen Veranstaltungsortes und des neuen Veranstaltungszeitpunktes auf die berechtigten Belange der Kursteilnehmer Rücksicht zu nehmen.
  2. Muss eine Veranstaltung oder ein Teil einer Veranstaltung ausfallen (zum Beispiel wegen Erkrankung eines Dozenten) ist die vhs berechtigt, die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt nachzuholen. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht. Die vhs ist darüber hinaus auch berechtigt, die Veranstaltung auch mit einem anderen als dem im Programmheft genannten Dozenten/Dozentin durchzuführen, sofern der Dozent/die Dozentin über eine ausreichende Qualifikation verfügt.

VI. Datenschutz

  1. Die Teilnehmerangaben bei Kursanmeldungen werden bei der vhs elektronisch gespeichert und ausschließlich für vhs-Zwecke zur organisatorischen Abwicklung und zur statistischen Bewertung verwendet.
  2. Regelmäßig werden folgende Daten bei der Anmeldung erfasst: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Alter, Geschlecht, Telefonnummer, Kursnummer, Semester, Kurstitel und Entgelt. Im Falle eines Lastschriftmandates wird auch die Bankverbindung des Kursteilnehmers erfasst, wobei Name, Vorname, Kontonummer und Bankverbindung sowie das für die Veranstaltung zu zahlende Entgelt an die Hausbank der vhs übermittelt werden. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.

VII. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners/der Vertragspartnerin gegen die vhs sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  2. Der Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 gilt jedoch nicht, wenn die vhs Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers/der Teilnehmerin. Die Schadenshaftung ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Schadensverursachung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der vhs beruht.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der vhs ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der vhs.

VIII. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG

Die vhs Osnabrücker Land wird nicht an einem Steitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinnes des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Osnabrück.

Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz / Stand 1.1.2017

Sofern der Vertrag unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln wie z. B. Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendiensten abgeschlossen wird, gilt folgendes: Sie können Ihre Anmeldung zu einer Veranstaltung der vhs innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule Osnabrücker Land gGmbH, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück. Die Telefax-Nr. lautet: 0541 501-4423, die E-Mail-Adresse lautet: vhs@LKOS.de

Erlöschen des Widerrufsrechts
Bitte beachten Sie, dass nach BGB Ihr Widerrufsrecht jedoch auch vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erlischt, sofern die gebuchte Veranstaltung begonnen hat und der erste Termin tatsächlich angeboten worden ist. Auf eine tatsächliche Teilnahme Ihrerseits am ersten Termin der Veranstaltung kommt es hingegen nicht an.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für den Fall, dass die von Ihnen gebuchte Veranstaltung noch nicht begonnen hat und Sie innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen haben, entstehen Ihnen weder Stornogebühren noch sonstige Widerrufskosten oder Gebühren und bereits entrichtete Teilnahmeentgelte werden zurückgezahlt. Liegt kein wirksamer Widerruf vor, ist das volle Teilnahmeentgelt zu entrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie nach einem unwirksamen Widerruf an den weiteren Terminen nicht mehr teilnehmen.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.